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23.05.2018

Zur Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit

Seit Beginn der 1980er Jahre leisten Fanprojekte aufsuchende Jugendsozialarbeit in der Fußballfanszene. Im Sommer 2018 arbeiten 58 sozialpädagogische Fanprojekte auf Grundlage des SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfegesetz, sowie des „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit“ (NKSS). Die Mitarbeiter*innen der Fanprojekte erbringen Leistungen gem. §§ 11 und 13 SGB VIII und unterliegen somit dem besonderen Vertrauensschutz gem. § 65 SGB VIII sowie dem Geheimnisschutz gem. § 203 StGB.

Im NKSS heißt es: „Fanprojekte sind eine besondere Form der Jugend- und Sozialarbeit. Sie zeichnen sich durch einen szenenahen und sozialpädagogischen Zugang zu den aktiven Fanszenen aus. […] Basis für eine erfolgreiche Fanarbeit ist ein durch intensive Beziehungsarbeit aufgebautes Vertrauensverhältnis zur Zielgruppe. Dies ist bei der Zusammenarbeit mit den Fanprojekten zu beachten.“

Dieser gesellschaftliche Auftrag, auch mit als problematisch eingeschätzten jungen Menschen pädagogisch zu arbeiten, kann nur umgesetzt werden, wenn es gelingt, eine belastbare persönliche Beziehung zum jugendlichen Fan aufzubauen und ein enges Vertrauensverhältnis besteht. Methodische Grundlagen für diese Beziehungsarbeit sind die Niedrigschwelligkeit der Kontaktaufnahme, die Freiwilligkeit des Kontakts und das Angebot, diesen Kontakt auch anonym zu gestalten. Den Jugendlichen muss es möglich sein, sich mit ihren Problemen und problematischen Verhaltensweisen an die sozialpädagogischen Mitarbeiter*innen der Fanprojekte zu wenden. Dies ist die Basis dafür, persönliches Fehlverhalten zu reflektieren und positive Verhaltensänderungen anzustoßen. Andererseits muss es den Fanprojektmitarbeiter*innen möglich sein, sich auch in kritischen Situationen nah an ihrer Klientel zu bewegen, um evtl. noch positiven Einfluss ausüben bzw. problematisches Verhalten im Nachgang mit den Jugendlichen thematisieren zu können.

Diese soziale Arbeit mit Fußballfans kann demzufolge nur erfolgreich sein, wenn die jeweilige Fanszene Vertrauen in die Mitarbeiter*innen des Fanprojektes hat. Ein solches Vertrauensverhältnis basiert auf einer langfristigen Beziehungsarbeit und ist unverzichtbar für die Zielerreichung der pädagogischen Arbeit.

Seit einigen Jahren häufen sich jedoch die Fälle, in denen Mitarbeiter*innen von Polizei oder Staatsanwaltschaft als Zeugen geladen bzw. in einzelnen Fällen sogar Zwangsmittel angedroht wurden, um Zeugenaussagen zu erlangen. Dies bringt sie in häufig unzumutbare Situationen

Die KOS hat im Jahr 2014 mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der rechtlichen Situation der Kolleginnen und Kollegen im Feld auseinandersetzt. Schließlich hat die KOS ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches einen möglichen Reformbedarf des §53 Zeugnisverweigerungsrecht untersucht. Dieses wurde durch Prof. Dr. Titus Simon und Prof. Dr. Peter Schruth von der Hochschule Magdeburg/Stendal angefertigt und durch die KOS im März 2018 veröffentlicht. Das Gutachten kommt zu dem klaren Schluss, dass eine Reform des § 53 StPO einschließlich eines erweiterten Zeugnisverweigerungsrechtes für die Fanprojekte, aber auch für andere sensible Arbeitsfelder der Sozialen Arbeit, die im Umgang mit den Klient*innen des umfassenden Geheimnisschutzes bedürfen, als dringend geboten erachtet wird.

Das Gutachten kann bei der KOS bezogen werden oder hier kostenlos heruntergeladen werden.

Weitere Informationen finden Sie zudem hier.